Am 15. Mai 2009 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 23. April 2009
beschlossenen „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ der
Einführung eines Pfändungsschutzkontos, kurz P-Konto, zu. Die entsprechenden
gesetzlichen Regelungen finden sich im Wesentlichen in der Neufassung des §
850k Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Bundesregierung will Inhaber von Girokonten besser vor Pfändungen
schützen. Auf Antrag müssen Banken künftig auf einem Konto mindestens
(derzeit) 985,15 Euro freistellen (Pfändungsfreibetrages
gemäß § 850c ZPO) , die für den Gläubiger automatisch gesperrt
bleiben.
Jedem Schuldner soll so ohne das bisher notwendige gerichtliche Verfahren so
viel übrig bleiben, dass er seinen Lebensbedarf weiterhin problemlos decken
kann.

Die 985,15 Euro entsprechen der Freigrenze bei der Pfändung von
Arbeitsentgelt. Lastschriften, Daueraufträge und Überweisungen können also
bis zur Pfändungsgrenze weiter genutzt werden.
Die Einrichtung eines sogenannten “P-Kontos” soll für jeden Kunden
kostenlos sein. Pro Bank kann jedoch nur ein Konto vor Pfändungen geschützt
werden.

Höhe des Pfändungsschutzes

Der beschriebene Basispfändungsschutz des P-Kontos kann jedoch
gegebenenfalls erhöht werden. Dies kann beispielsweise in folgenden Fällen
möglich sein, sofern unter Vorlage entsprechender Belege ein erhöhter
Pfändungsschutz mit dem kontoführenden Kreditinstitut vereinbart wird.

• Bezug von Kindergeld oder anderen Geldleistungen für Kinder (sofern
  nicht Unterhaltsforderungen des Kindes, für das Leistungen empfangen oder
  die bei der Berechnung des Pfändungsschutzes berücksichtigt werden,
  gepfändet werden sollen).
• Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten. Bei Unterhaltspflichtigen
  Personen erhöht sich der Basisfreibetrag um (derzeit) 370,- Euro auf
  1355,15 Euro für die erste unterhaltspflichtige Person und um 206,- Euro
  für jede weiter Person.
• Entgegennahme von Geldleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II)
  oder SGB XII (Sozialhilfe) für Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft
  des Kontoinhabers leben und denen der Kontoinhaber nicht gesetzlich zum
  Unterhalt verpflichtet ist.
• Einmalige Geldleistungen (§ 54 II SGB I) oder Geldleistungen zum
  Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten
  Mehraufwandes (§ 54 III Nr. 3 SGB I).

Daneben ist in besonderen Fällen die Änderung der Höhe des
Pfändungsschutzes durch eine gerichtliche Entscheidung möglich.

Sofern der vor Pfändung geschützte Betrag in einem Monat nicht in
Anspruch genommen wird, ist die Differenz auf den Folgemonat zu übertragen.
Der Pfändungsschutz bezieht sich auf Guthaben (nicht den Verfügungsrahmen
inklusive eines ggf. bestehenden Dispositionskredits), das auf dem jeweiligen
Girokonto hinterlegt ist.

Schufaauskunft bei P-Konten

“P-Konten” werden nur auf Antrag eingerichtet und an die SCHUFA (Schufa
Holding AG) übermittelt.

Ab wann gilt der Schutz des P-Kontos?

In Kraft tritt das o.g. Gesetz am 1. Tag des zwölften auf die Verkündung
des „Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ im Bundesgesetzblatt
folgenden Kalendermonats. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 10.
Juli 2009 (BGBl. I S. 1707 – Jahrgang 2009, Teil I, Nr. 39), sodass das
Gesetz zum 1. Juli 2010 in Kraft tritt. Entsprechend gilt ab diesem Datum auch
der Schutz des P-Kontos.

Entsprechende Vereinbarungen mit Banken und Sparkassen werden jedoch schon
früher möglich sein. Der genannte Termin betrifft die Schutzwirkung des
P-Kontos.

Fazit: Die Einrichtung ist einen lohnende Sache, da man
sich dadurch eine Menge Ärger ersparen kann.

VORSICHT!

Durch die Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 herrscht zurzeit bei
Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Girokontos haben
Unsicherheit. Sowohl im Internet als auch in zahlreichen Kleinanzeigen werben
Dienstleister mit einem “speziellen P-Konto” für Jedermann welches gegen
eine geringe Gebühr für jedermann erhältlich ist.

Bei einem P-Konto handelt es sich NICHT um ein eigenständiges
Bankkonto. Ihre bestehende Bankverbindung bleibt von dieser Änderung
unberührt. Ihr bestehendes Girokonto wird lediglich mit dem Vermerk “P-Konto”
weitergeführt.