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Archiv für die ‘P-Konto’ Kategorie

Das P-Konto

Erstellt von admin am 25. September 2010Kommentare deaktiviert für Das P-Konto

Seit dem ersten Juli 2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit,
ein Pfändungsschutzkonto, ein so genanntes P-Konto, einzurichten. Dabei wird
ein bestehendes Konto in ein sog. P-Konto umgewandelt. Einen entsprechenden
Antrag können alle Personen bei ihrer Hausbank stellen. Hier sind alle
wichtigen Fragen und Antworten zum neuen P-Konto aufgelistet.

Was bedeutet denn P-Konto eigentlich?
P-Konto ist die Abkürzung für „Pfändungsschutzkonto„.
Es handelt sich um ein normales Girokonto, bei dem durch eine besondere
Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein im Gesetz näher festgelegter Pfändungsschutz
für Kontoguthaben besteht.

Wie bekomme ich ein P-Konto? Jeder Inhaber eines Girokontos hat sei dem
1. Juli 2010 einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Die
Umwandlung erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde. Nur der
Kontoinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter können die Umwandlung verlangen.
Es besteht allerdings nur eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zur
Umwandlung bestehender Girokonten. Auf die Eröffnung eines neuen Girokontos als
P-Konto besteht kein Anspruch. Die Kreditwirtschaft hat sich jedoch selbst
verpflichtet, grundsätzlich jeder Person ohne Konto ein Guthabenkonto zur Verfügung
zu stellen.

Können wir auch ein Gemeinschaftskonto umwandeln lassen? Nein. Weil
Vollstreckungsschutz ein individuelles Recht ist, lässt das Gesetz P-Konten nur
als Einzelkonten zu. Bei einem Gemeinschaftskonto ist die Aufteilung in zwei
Einzel-Girokonten und danach die Umwandlung in zwei P-Konten anzuraten.

Bekomme ich ein P-Konto auch dann, wenn mein Girokonto bereits gepfändet
ist?
Ja, normalerweise schon. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet
worden, kann der Schuldner die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf
seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Leitet der Kontoinhaber
recht bald nach Pfändung die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto ein
und ist die Umwandlung innerhalb von vier Wochen seit Eingang des
Gerichtsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen, wirkt der mit der Umwandlung
verbundene Kontopfändungsschutz bereits für den Monat der Pfändung.

Darf ich mehrere P-Konten unterhalten?
Nein, das geht nicht. Mehrfacher Kontopfändungsschutz wäre missbräuchlich
und würde den Gläubiger benachteiligen; das ist u.U. strafbar. Jeder Bürger
darf daher nur ein Girokonto als P-Konto unterhalten. Bei der Vereinbarung des
P-Kontos hat der Kontoinhaber zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto hat.
Die Bank ist berechtigt, bei der SCHUFA zu erfragen, ob ein weiteres P-Konto des
Kunden existiert.

Kann die SCHUFA die Information über mein P-Konto an andere Stellen
weitergeben?
Nein. Sie darf die Daten, die sie im Rahmen der Mißbrauchskontrolle
von Banken erhält, nur für die Auskunft an andere Banken zur Ermittlung
mehrfacher P-Konten nutzen, nicht aber für die Beantwortung von Anfragen zur
Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von Score-Werten.

Wie viel wird das P-Konto kosten?
Die Preise der Kreditwirtschaft kann die Bundesregierung natürlich nicht
vorschreiben. Es spricht vieles dafür, dass P-Konten zu den allgemein üblichen
Kontoführungspreisen angeboten werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu
P-Konten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei
der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Wie funktioniert das P-Konto genau? Ist alles, was überwiesen wird, geschützt?
Nein. Der Kontopfändungsschutz dient der Sicherung einer angemessenen
Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Das
Schutzniveau orientiert sich an dem einer Lohnpfändung. Automatisch besteht auf
dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des
Grundfreibetrages nach § 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung von
derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter
bestimmten Voraussetzungen erhöht werden.

985,15 Euro ist zu wenig, wenn man auch eine Familie zu versorgen hat. Wie
kann der Basispfändungsschutz erhöht werden?
Das Gesetz sieht vor, dass der automatische Freibetrag je nach
Lebenssituation des Kontoinhabers erhöht werden kann. Das ist insbesondere der
Fall, wenn er einer oder mehreren Personen Unterhalt gewährt oder für seinen
mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner und/oder für Stiefkinder
Sozialleistungen entgegennimmt. Dies hat der Schuldner bei seiner Bank durch
eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers
oder einer Schuldnerberatungsstelle nachzuweisen. Der Basispfändungsschutz erhöht
sich dementsprechend um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56
Euro für die zweite bis fünfte Person. Auf Nachweis pfändungsfrei sind auch
bestimmte einmalige Sozialleistungen und solche Sozialleistungen, die den
Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen, sowie Kindergeld und
Kinderzuschläge.

Was passiert, wenn die Bank meine Nachweise nicht anerkennt?
In diesem Fall muss das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle
des öffentlichen Gläubigers (z.B. Finanzamt, Stadtkasse) auf Antrag die pfändungsfreien
Beträge bestimmen.

Besteht denn so immer derselbe Schutz wie nach der Lohnpfändungstabelle?
Bei den auf Nachweis von der Bank zu berücksichtigenden Freibeträgen
handelt es sich um pauschale Beträge. Weil die Lohnpfändungstabelle einen
einkommensabhängigen Zuschlag als Arbeitsanreiz enthält, kann ein
Kontoguthaben im Einzelfall nicht in gleicher Weise geschützt sein, wie die
Lohnforderung gegen den Arbeitgeber. In solchen Fällen kann aber das
Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers
eine individuelle Kontofreigabe entsprechend der Lohnpfändungstabelle anordnen.

Was ist, wenn ich außergewöhnliche Kosten habe, die in den Pauschalen nicht
berücksichtigt werden? Zum Beispiel wenn ich wegen einer Stoffwechselerkrankung
jeden Monat hohe Ausgaben für eine Diäternährung habe.
Auch für diese Fälle ist das Vollstreckungsgericht bzw. die
Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers der richtige Ansprechpartner.
Besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen
kann er dort geltend machen und eine entsprechende Erhöhung seines unpfändbaren
Betrags erreichen.

Was ist eigentlich das neue daran? Auch der geltende Pfändungsschutz für
Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen orientiert sich an der Lohnpfändungstabelle.
Richtig ist, dass es bereits jetzt Kontopfändungsschutz gibt. Die Situation
des Schuldners verbessert sich jedoch durch das P-Konto erheblich: Das P-Konto
gewährleistet einen automatischen Schutz, der bereits vor einer konkreten Pfändung
im System der kontoführenden Bank hinterlegt ist. Bislang bedarf es im
Regelfall (Ausnahme: Sozialleistungen) einer gerichtlichen Freigabeentscheidung.
Außerdem kommt es künftig auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn,
Sozialleistungen, Steuererstattungen etc.) und auf den Zeitpunkt des
Zahlungseingangs nicht mehr an. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim
P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, geht die Bundesregierung davon
aus, dass Banken künftig seltener gepfändete Konten einfach kündigen.

Gilt der neue Kontopfändungsschutz beim P-Konto auch für Selbständige?
Ja. Weil es beim P-Konto nicht mehr auf die Art der überwiesenen Einkünfte
ankommt, existiert auf dem P-Konto auch erstmals Kontopfändungsschutz für die
Einkünfte Selbständiger.

Muss ich den geschützten Betrag sofort abheben oder kann ich aus dem
Guthaben Daueraufträge, Überweisungen und Lastschriften tätigen?
Das P-Konto wird durch die Pfändung nicht wie andere Girokonten blockiert.
Das Gericht muss über den Basispfändungsschutz nicht entscheiden, er ist
bereits im Kontoführungssystem der Bank hinterlegt. Der Kontoinhaber kann
jederzeit über den geschützten Betrag verfügen, z.B. auch durch Überweisungen
und Lastschriften.

Was passiert, wenn ich einen monatlichen Freibetrag nicht ganz verbraucht
habe? Zum Beispiel weil ich den Betrag zurücklegen möchte, um eine im nächsten
Monat fällige Versicherungsprämie zu bezahlen.
Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht
aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen
und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für den
Folgemonat zur Verfügung. Wird der Guthabenrest auch im Folgemonat nicht
verbraucht, steht der Betrag dem Gläubiger zu.

Kann ich mein P-Konto überziehen?
Das P-Konto ist ein ganz normales Girokonto. Es liegt bei den
Vertragsparteien, wie sie dieses Vertragsverhältnis ausgestalten. Die Bank ist
nur verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die P-Konto-Abrede zu vereinbaren.
Sie ist hingegen nicht verpflichtet, einem Kunden auch auf dem P-Konto einen Überziehungskredit
einzuräumen bzw. die Überziehung zu dulden. Es liegt bei der Kreditwirtschaft,
hier marktfähige Produkte zu entwickeln.

Wenn mein Girokonto schon überzogen ist, kann es in ein P-Konto umgewandelt
werden?
Rechtliche Hindernisse bestehen nicht. Allerdings besteht echter
Kontopfändungsschutz nur für ein Guthaben auf dem Konto. Ohne Guthaben sollte
eher auf eine Umschuldungsvereinbarung mit der Bank hingewirkt werden.

Heißt das, auf einem überzogenen P-Konto besteht kein Schutz?
Auf einem gepfändeten Konto, das kein Kontoguthaben aufweist, besteht kein
Pfändungsschutz. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass auch bei überzogenen
P-Konten Sozialleistungen und Kindergeld binnen 14 Tagen für den Berechtigten
zur Verfügung stehen. Das entspricht dem Zustand im herkömmlichen Recht.

Ich bin Frührentner und erhalte seit Jahren ergänzende Sozialhilfe. Mein
Einkommen liegt unter dem Basispfändungsschutz. Gibt es keine Möglichkeit,
meine Gläubiger davon abzuhalten, das Konto zu pfänden?
In solchen Fällen,
in denen eine Kontopfändung offensichtlich nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers
führen wird, kann das Vollstreckungsgericht künftig auf Antrag des Schuldners
eine konkrete Pfändung aufheben und/oder das Guthaben eines Kontos für die
Dauer von bis zu zwölf Monaten von Pfändungsmaßnahmen ausschließen. Der
Schuldner hat hierzu nachzuweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten
vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben
worden sind, und glaubhaft zu machen, dass auch innerhalb der nächsten zwölf
Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Für
den Kunden bedeutet das einen besonderen Schutz vor sogenannten „Druckpfändungen„.
Für die Bank bedeutet die „befristete Unpfändbarkeit„ des Kontos, dass
eine Verwaltung von Pfändungen auf das geringste mögliche Maß beschränkt
bleibt.
Gibt es eigentlich auch noch Kontopfändungsschutz für Girokonten, die keine
P-Konten sind?
Ja. Bis zum 31. Dezember 2011 besteht der herkömmliche
Kontopfändungsschutz für solche Konten, die keine P-Konten sind, fort. Wenn
man sich allerdings für das P-Konto entschieden hat, dann gelten nur noch die für
das P-Konto maßgeblichen Schutzvorschriften. Es ist vorgesehen, dass ab dem 1.
Januar 2012 der herkömmliche Kontopfändungsschutz wegfällt. Dann besteht
Kontopfändungsschutz nur noch auf P-Konten. Weil der Schutz bei zügiger
Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein P-Konto bereits für den Monat
der Pfändung wirkt, ist sichergestellt, dass auch am 1. Januar 2012 niemand
ohne Kontopfändungsschutz dasteht.

Ich bin Gläubiger einer Forderung. Ist es so, dass das neue P-Konto meine
Zugriffschancen auf das Vermögen des Schuldners verschlechtert?
Wie im
geltenden Recht ist für den Schuldner auch auf dem P-Konto grundsätzlich nur
der Betrag geschützt, der auch bei der Pfändung von Arbeitslohn dem Schuldner
als für eine angemessene Lebensführung notwendig zu belassen wäre. Für Gläubiger
ändert sich also nicht viel. Weil Pfändungsschutz für Guthaben auf dem
P-Konto aber zukünftig unabhängig von der Art der überwiesenen Einkünfte gewährt
wird, können künftig im Einzelfall Beträge geschützt sein, die bisher voll
pfändbar waren, z.B. ein Teil der Einkünfte Selbständiger. Die Rechtsänderung
trägt aber insgesamt dem sozialstaatlichen Gebot Rechnung, jedem Bürger das
selbsterzielte Einkommen bis zum Betrag des Existenzminimums nicht zu entziehen.
Der Bürokratieabbau beim P-Konto nützt dabei mittelbar auch dem Gläubiger.
Denn bleibt die Kontoverbindung des Schuldners bestehen, weil die Bank sie in
einem unaufwändigen Verfahren weiterführen kann, bleibt sein Pfändungszugriff
erhalten und es besteht für den Gläubiger eine Befriedigungsaussicht aus künftigen
Guthaben.

Willkommen

Erstellt von admin am 23. September 2010Kommentare deaktiviert für Willkommen

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Wie schwer es ist, mit Schufaeintrag ein Konto zu eröffne oder einen Kredit zu bekommen, das wissen sicher viele Menschen. Und dann kommt der Punkt, an dem gar nichts mehr geht. Jedoch gibt es Hilfe, Möglichkeiten und Tipps.

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