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P-Konto Probleme

Erstellt von admin am 27. September 2010Kommentare deaktiviert für P-Konto Probleme

Seit dem 1.7.2010 gibt es das P-Konto (Pfändungsschutzkonto). Dieses sollte bei einer Kontopfändung dem Kontoinhaber die Möglichkeit geben, jeden Monat über den unpfändbaren Teil des Guthabens (Sockelbetrag 985,15 €) verfügen zu können, ohne dass das Konto gesperrt wird.

Jedoch kam es zu einer Panne bei den neu eingeführten P-Konten, da gerade das sichergeglaubte Geld auf den P-Konten an die Gläubiger ausbezahlt wurde.

Nicht bedacht wurde nämlich folgendes, dass Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion wie Arbeitslosengeld,
Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Sozialrenten am Ende des Monats für den Folgemonat überwiesen werden. In Bezug auf das P-Konto bedeutet dies aber, dass die Zahlung der Sozialleistung zu dem
Monat gezählt wird, auf dem es auf dem Konto eingeht und für den der Freibetrag des P-Kontos bereits verbraucht ist. Ein Schutz dieses Einkommens war demnach nicht
mehr gewährleistet. Die Folge war, dass viele Empfänger von Sozialleistungen im Folgemonat auf diese Weise kein verfügbares Einkommen zur Verfügung hatten.

Dieses Problem kann sich nun theoretisch jeden Monat wiederholen.

Bis zur Behebung des Problems, durch eine eventuelle Gesetzesänderung, werden mehrere Lösungswege zur momentanen Abhilfe vorgeschlagen. Am einfachsten ist es, laufende Kosten, wie Miete,
Strom oder andere Nebenkosten, ebenfalls schon am Ende des Monats zu überweisen und – wie schon vor Einführung des P-Kontos – das restliche Geld abzuheben.

Daneben können die Betroffenen, bei denen bereits eine Pfändung stattgefunden hat, einen Antrag auf einmalige Freigabe des unpfändbaren Kontoguthabens ohne Anrechnung auf den monatlichen P-Kontoschutz nach § 765a ZPO stellen bzw. einen Antrag auf Erneuerung des Moratoriums nach § 835 Abs. 3 ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen.

Hoffen wir nun, dass für dieses Problem eine zügige Lösung gefunden wird. Die muss in der Praxis auch umsetzbar sein, da ansonsten die mit der Einführung des P-Kontos bezweckte Vereinfachung und Entlastung der Gerichte ins Leere läuft.

Kategorie: P-Konto Probleme

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